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IV. Pressemitteilung zum Prozess gegen Daniel M.

(nif/Pressestelle Kanzlei Koblenzer) Am vierten Prozesstag im Fall Daniel M. ist es am Donnerstag, 9. November, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt  erwartungsgemäß zur Urteilsverkündung gekommen: Der Schweizer Ex-Polizist wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten inklusive einer Bewährungsauflage von 40 000 Euro verurteilt und aus der Untersuchungshaft entlassen. Auch die Kosten für das Verfahren muss der 54-Jährige tragen. Das Urteil basiert auf einer Einigung im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache zwischen der Generalbundesanwaltschaft und der dreiköpfigen Verteidigung um Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer.
Weil Daniel M. in Deutschland nicht vorbestraft ist und ein glaubwürdiges Geständnis abgelegt hat sowie eine besondere Haftempfindlichkeit aufweise, sei die Strafe angemessen, hieß es. „Das Urteil war ja nicht mehr sonderlich überraschend“, sagte Koblenzer hinterher zufrieden: „Wir sind mit dem Verfahrensverlauf insgesamt sehr zufrieden. Das Verfahren ist trotz der großen Außenwirkung ein gutes Beispiel für eine prozessökonomische, sachgerechte und vernünftige Urteilsfindung.“ Revisionswünsche gebe es nicht.
M., der seit 28. April dieses Jahres bereits in Untersuchungshaft verbracht hatte, hatte zuvor eingeräumt, von Sommer 2011 bis 2013 als Agent für den NDB tätig gewesen sein. Den Vorwurf, dass er zudem versucht haben soll, einen Informanten in die NRW-Finanzverwaltung einzuschleusen, wies er jedoch von sich.
 

Zum Hintergrund: Die Bundesanwaltschaft hat Daniel M. zwei Taten vorgeworfen: So soll der Angeklagte gemeinsam mit einem Frankfurter Privatermittler Namen von nordrhein-westfälischen Steuerfahndern ausgeforscht haben, die ab 2010 Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft hatten, was dem Fiskus mehrere Milliarden Euro an Mehreinnahmen eingebracht hat. Zudem soll M. versucht haben, in die einen Informanten in die NRW-Finanzverwaltung einzuschleusen, der Einblick in die Arbeitsweise der Fahnder gewährte. Dies soll vor allem das Team um Peter Beckhoff, den mittlerweile pensionierten Chef der Steuerfahndung Wuppertal, betroffen haben. Der NDB soll hierfür angeblich einer Belohnung von 90 000 Euro gestattet haben. 

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