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Kanzlei Koblenzer legt Verfassungsbeschwerde wegen der Erhebung des Rundfunkbeitrags ein

Die Kanzlei Koblenzer – Kanzlei fu?r Steuerrecht – hat am 16. August 2016 un- ter Federfu?hrung ihres Gru?ndungsgesellschafters Prof. Dr. iur. Thomas Koblen- zer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.

Anlass der Verfassungsbeschwerde ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Basis des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, der mit dem 01. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Seither wird der Beitrag unabha?ngig vom Besitz von Empfangsgera?ten ein- gezogen. Seit dem 31. Ma?rz 2015 betra?gt der Beitrag in der Regel 17,50 Euro monatlich.

Bereits seit drei Jahren begleitet Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer als Prozessbe- vollma?chtigter und Rechtsbeistand seine Mandantin und Beschwerdefu?hrerin Carina G.. Nach Prozessen vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Urteil Januar 2015), dem Oberverwaltungsgericht fu?r das Land Nordrhein-Westfalen (August 2015) und dem Bundesverwaltungsgericht (Juni 2016) fu?hrt der Weg fu?r die Be- schwerdefu?hrerin und ihren Anwalt nun nach Karlsruhe.

„Wir sind der U?berzeugung, dass der Rundfunkbeitrag in der aktuellen Form das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit eindeutig und massiv beschneidet“, sagt Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer. Da der Beitrag mittlerweile losgelo?st vom Besitz von Empfangsgera?ten erhoben wird und an die bloße Inha- berschaft einer Wohnung geknu?pft ist, lasse sich fortan vielmehr von einer durch den Staat erhobenen Steuer als von einem Beitrag sprechen. Ungeachtet dessen besteht zwischen der Beschwerdefu?hrerin und dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio kein Vertragsverha?ltnis, das einen Gebu?hreneinzug rechtfertige.

„Die Heranziehung aller Wohnungsinhaber zur Rundfunkbeitragspflicht stellt eine Gleichbehandlung von Ungleichen dar. Hinzu kommt, dass im Rahmen der geltenden finanzverfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung nach sta?ndiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Gesetzgeber gehalten ist, im Gesetz klar und eindeutig die kausal mit dem Beitragstatbestand in Bezug ste- hende Gegenleistung zu benennen. Diesen Anforderungen entspricht das Gesetz evident nicht“, sagt Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer.

Die Verfassungsbeschwerde wird bei dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1856/16 gefu?hrt.

Koblenzer - Kanzlei für Steuerrecht

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