Skip to content

EuGH: Deutschland muss Rechtsvorschriften zur Förderung der privaten Altersversorgung (Riester-Rente) ändern

Der EuGH entschied, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 des Einkommensteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 […] über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie aus Art. 18 EG verstoßen hat, soweit diese Vorschriften

Grenzarbeitnehmern und deren Ehegatten die Altersvorsorgezulage verweigern, falls sie in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, Grenzarbeitnehmern nicht gestatten, das geförderte Kapital für die Anschaffung oder Herstellung einer zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung zu verwenden, falls diese nicht in Deutschland belegen ist, und vorsehen, dass die Zulage bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland zurückzuzahlen ist.

Koblenzer - Kanzlei für Steuerrecht

Büro Düsseldorf

Königsallee 14
40212 Düsseldorf
Deutschland

Telefon +49 211 - 138 66 315,
Telefax: +49 211 - 138 66 316

Büro München

Damenstiftstraße 11
80331 München
Deutschland

Telefon +49 89 - 215 467 53
Telefax: +49 89 - 215 467 54

Büro Zürich

Hornbachstrasse 50
8008 Zürich
Schweiz

Telefon +41 44 - 389 84 36
Telefax: +41 44 - 389 84 00

Scroll To Top