IV. Pressemitteilung zum Prozess gegen Daniel M.

(nif/Pressestelle Kanzlei Koblenzer) Am vierten Prozesstag im Fall Daniel M. ist es am Donnerstag, 9. November, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt  erwartungsgemäß zur Urteilsverkündung gekommen: Der Schweizer Ex-Polizist wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten inklusive einer Bewährungsauflage von 40 000 Euro verurteilt und aus der Untersuchungshaft entlassen. Auch die Kosten für das…

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III. Pressemitteilung zum Prozess gegen Daniel M.

(nif/Pressestelle Kanzlei Koblenzer) Im Prozess gegen Daniel M. haben sowohl Anklage als auch die Verteidigung um Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer am Donnerstag, 2. November, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ihre Plädoyers gehalten. Am vorhergehenden zweiten Prozesstag hatte der 54 Jahre alte Schweizer in einem umfassenden Geständnis den Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit bereits zugegeben. Vor diesem…

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II. Pressemitteilung zum Prozess gegen Daniel M.

(nif/Pressestelle Kanzlei Koblenzer) Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ist am Donnerstag, 26. Oktober 2017, der Prozess gegen Daniel M. mit dem zweiten von ursprünglich elf angesetzten Verhandlungstagen fortgeführt worden. Nachdem bereits am ersten Verhandlungstag im Rahmen eines Rechtsgesprächs der Verteidigung um Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer mit der Generalbundesanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit gleich im Anschluss…

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Pressemitteilung zum Prozess gegen Daniel M.

(nif/Kanzlei Koblenzer) Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat am Mittwoch, 18. Oktober 2017, mit dem ersten von elf angesetzten Verhandlungstagen der Prozess gegen Daniel M. begonnen. Im Rahmen eines Rechtsgesprächs der Verteidigung um Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer mit der Generalbundesanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde am ersten Verhandlungstag gleich im Anschluss an die Verlesung der…

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Pressemitteilung der Koblenzer – Kanzlei für Steuerrecht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

(CG/nif/Kanzlei Koblenzer) Wie verschiedene Medien unlängst berichtet haben, hat das Landgericht Tübingen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vorgelegt. Zudem ist mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktiv geworden und hat verschiedenen Bundes- und Landesbehörden einen umfassenden Fragenkatalog zur Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags zugeleitet. Neben den Landtagen sollen zu den insgesamt…

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Pressemitteilung der Koblenzer – Kanzlei für Steuerrecht zum Thema Rundfunkbeitrag

(nif) Im Rahmen der Jahrespressekonferenz hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am vergangenen Dienstagabend eine Jahresvorausschau 2017 veröffentlicht. Unter Punkt 21. wird angekündigt, dass sich der erste Senat noch in diesem Jahr mit den „Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere…

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Kanzlei Koblenzer legt Verfassungsbeschwerde wegen der Erhebung des Rundfunkbeitrags ein

Die Kanzlei Koblenzer – Kanzlei fu?r Steuerrecht – hat am 16. August 2016 un- ter Federfu?hrung ihres Gru?ndungsgesellschafters Prof. Dr. iur. Thomas Koblen- zer Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Anlass der Verfassungsbeschwerde ist die Erhebung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf Basis des…

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Deutsche Regelung zum Abzug von Verlusten aus Vermietung von im Ausland belegenen Immobilien nicht EG-rechtskonform

Das vorlegende deutsche Gericht setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor: 1. Widerspricht es Art. 56 EG, wenn eine in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Person Verluste aus Vermietung und Verpachtung aus einer in einem anderen EU-Mitgliedstaat belegenen Immobilie bei der Einkommensermittlung in Deutschland im Verlustentstehungsjahr – im Gegensatz zu…

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EuGH: Deutschland muss Rechtsvorschriften zur Förderung der privaten Altersversorgung (Riester-Rente) ändern

Der EuGH entschied, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 des Einkommensteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 […] über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie aus Art. 18…

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