III. Pressemitteilung zum Prozess gegen Daniel M.

(nif/Pressestelle Kanzlei Koblenzer) Im Prozess gegen Daniel M. haben sowohl Anklage als auch die Verteidigung um Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer am Donnerstag, 2. November, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ihre Plädoyers gehalten. Am vorhergehenden zweiten Prozesstag hatte der 54 Jahre alte Schweizer in einem umfassenden Geständnis den Vorwurf der geheimdienstlichen Agententätigkeit bereits zugegeben. Vor diesem Hintergrund war ihm im Rahmen einer verfahrensbeendenden Absprache zwischen Generalbundesanwaltschaft und Verteidigung eine Bewährungsstrafe von 18 Monaten bis zwei Jahren sowie eine Bewährungsauflage von 40 000 Euro in Aussicht gestellt worden.

Obwohl der Fall „kein Bagatelldelikt“ sei, sondern es um die „staatliche Souveränität“ gehe, räumte die Anklage ein, dass in diesem Fall für Daniel M. spräche, dass er weder in Deutschland noch in der Schweiz vorbestraft sei. Außerdem säße M. nun schon seit sechs Monaten in Untersuchungshaft und müsse mit massiven finanziellen Folgen rechnen. Sein Geständnis sei glaubhaft gewesen und er habe Reue gezeigt. Vor diesem Hintergrund forderte die Generalbundesanwaltschaft am dritten Verhandlungstag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt ist, sowie eine Bewährungsauflage von 40 000 Euro.

Dagegen plädierte die Verteidigung neben der finanziellen Bewährungsauflage für eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt ist. Dafür spreche unter anderem die Tatsache, dass Daniel M. schon früh bei den Ermittlungsbehörden ein Geständnis bezüglich der Agententätigkeit abgelegt habe. Zudem habe er bislang bereits genug durchgemacht: sechs Monate Untersuchungshaft, Verlust des Eigenheims, er wisse nicht, wie es beruflich und wirtschaftlich für ihn weitergehe und habe zwei studierende Töchter, die finanziell von ihm abhängig sind.

Als Termin für die Urteilsverkündigung wurde Donnerstag, der 9. November, festgelegt.

Zum Hintergrund: Die Bundesanwaltschaft wirft Daniel M. zwei Taten vor: So soll der Angeklagte gemeinsam mit einem Frankfurter Privatermittler Namen von nordrhein-westfälischen Steuerfahndern ausgeforscht haben, die ab 2010 Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft hatten, was dem Fiskus mehrere Milliarden Euro an Mehreinnahmen eingebracht hat. Zudem soll M. versucht haben, in die einen Informanten in die NRW-Finanzverwaltung einzuschleusen, der Einblick in die Arbeitsweise der Fahnder gewährte. Dies soll vor allem das Team um Peter Beckhoff, den mittlerweile pensionierten Chef der Steuerfahndung Wuppertal, betroffen haben. Der NDB soll hierfür angeblich einer Belohnung von 90 000 Euro gestattet haben. Während der Angeklagte, der bereits seit dem 28. April dieses Jahres in Untersuchungshaft sitzt, den ersten Vorwurf bereits eingeräumt und dazu nun ein Geständnis abgelegt hat, weist er den zweiten Vorwurf von sich.

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