II. Pressemitteilung zum Prozess gegen Daniel M.

(nif/Pressestelle Kanzlei Koblenzer) Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ist am Donnerstag, 26. Oktober 2017, der Prozess gegen Daniel M. mit dem zweiten von ursprünglich elf angesetzten Verhandlungstagen fortgeführt worden.
Nachdem bereits am ersten Verhandlungstag im Rahmen eines Rechtsgesprächs der Verteidigung um Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer mit der Generalbundesanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit gleich im Anschluss an die Verlesung der Anklage eine verfahrensbeendende Absprache auf Grundlage einer geständigen Einlassung erörtert worden war, sind diesem Vorschlag der Verteidigung nun der Senat und auch die Generalbundesanwaltschaft gefolgt.
„Wir haben vor dem Hintergrund des glaubhaften Geständnisses des Angeklagten auf eine Freiheitsstrafe zwischen 18 Monaten und zwei Jahren hingewirkt, die zur Bewährung ausgesetzt ist und die eine entsprechende Bewährungsauflage von 40 000 Euro mit sich bringt“, erklärte Koblenzer.
Laufe alles so wie angenommen, werden am dritten Prozesstag am 2. November sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch die Verteidigung ihre Plädoyers vortragen. Offen sei allerdings, ob es am gleichen Tag auch zum Urteilsspruch auf Basis der verfahrensbeendenden Absprache kommt. Die Urteilsverkündung ist ursprünglich für den vierten Prozesstag angesetzt. 
„Wir sind mit dem Verfahrensverlauf insgesamt sehr zufrieden. Das Verfahren ist trotz der großen Außenwirkung ein gutes Beispiel für eine prozessökonomische, sachgerechte und vernünftige Urteilsfindung“, erklärte Koblenzer abschließend.
 
Zum Hintergrund: Die Bundesanwaltschaft wirft Daniel M. zwei Taten vor: So soll der Angeklagte gemeinsam mit einem Frankfurter Privatermittler Namen von nordrhein-westfälischen Steuerfahndern ausgeforscht haben, die ab 2010 Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft hatten, was dem Fiskus mehrere Milliarden Euro an Mehreinnahmen eingebracht hat. Zudem soll M. versucht haben, in die einen Informanten in die NRW-Finanzverwaltung einzuschleusen, der Einblick in die Arbeitsweise der Fahnder gewährte. Dies soll vor allem das Team um Peter Beckhoff, den mittlerweile pensionierten Chef der Steuerfahndung Wuppertal, betroffen haben. Der NDB soll hierfür angeblich einer Belohnung von 90 000 Euro gestattet haben. Während der Angeklagte, der bereits seit dem 28. April dieses Jahres in Untersuchungshaft sitzt, den ersten Vorwurf bereits eingeräumt und dazu nun ein Geständnis abgelegt hat, weist er den zweiten Vorwurf von sich.

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