Pressemitteilung zum Prozess gegen Daniel M.

(nif/Kanzlei Koblenzer) Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat am Mittwoch, 18. Oktober 2017, mit dem ersten von elf angesetzten Verhandlungstagen der Prozess gegen Daniel M. begonnen.
Im Rahmen eines Rechtsgesprächs der Verteidigung um Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer mit der Generalbundesanwaltschaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde am ersten Verhandlungstag gleich im Anschluss an die Verlesung der Anklage eine verfahrensbeendende Absprache auf Grundlage einer geständigen Einlassung erörtert. Der zweite Verhandlungstag ist für den 26. Oktober angesetzt.
„Das Verhalten von Daniel M. hat nicht unmittelbar und ursächlich zu einem Schaden der Bundesrepublik Deutschland geführt. Insbesondere hat es entgegen der Anklage keine Quelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung gegeben. Der Prozess verläuft bislang in dem Rahmen, in dem wir uns das vorgestellt haben. Es stimmt uns positiv, dass alle Beteiligten – sowohl wir als Verteidigung, die Generalbundesanwaltschaft als auch der Senat – bestrebt sind, dem gesamtöffentlichen Interesse an Aufklärung Genüge zu tun sowie ein sachgerechtes Ergebnis zu erwirken, was der Gesamtsituation Rechnung trägt“, erklärt Koblenzer. 
„Wenn alles so klappt, wie wir es erhoffen“, und Aspekte wie die monatelange Untersuchungshaft sowie die gravierenden finanziellen Einschnitte für M. unter anderem aufgrund der Prozesskosten berücksichtigt würden, sei infolge eines glaubhaften Geständnisses durchaus eine Freiheitsstrafe zwischen 18 Monaten und zwei Jahren denkbar, die zur Bewährung ausgesetzt ist sowie eine entsprechende Bewährungsauflage von rund 50 000 Euro mit sich bringt. „In diesem Falle könnten sodann noch zwei Prozesstage notwendig sein, wobei der zweite dann allein der Urteilsverkündung vorbehalten sein würde. Im Optimalfall könnte eine Haftentlassung im Laufe des Novembers erfolgen“, sagt Koblenzer. 
Zum Hintergrund: Die Bundesanwaltschaft wirft Daniel M. zwei Taten vor: So soll der Angeklagte gemeinsam mit einem Frankfurter Privatermittler Namen von nordrhein-westfälischen Steuerfahndern ausgeforscht haben, die ab 2010 Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft hatten, was dem Fiskus mehrere Milliarden Euro an Mehreinnahmen eingebracht hat. Zudem soll M. versucht haben, in die einen Informanten in die NRW-Finanzverwaltung einzuschleusen, der Einblick in die Arbeitsweise der Fahnder gewährte. Dies soll vor allem das Team um Peter Beckhoff, den mittlerweile pensionierten Chef der Steuerfahndung Wuppertal, betroffen haben. Der NDB soll hierfür angeblich einer Belohnung von 90 000 Euro gestattet haben.
Während der Angeklagte, der bereits seit dem 28. April dieses Jahres in Untersuchungshaft sitzt, den ersten Vorwurf bereits eingeräumt hat, weist er den zweiten Vorwurf von sich. Als Höchststrafe drohen M. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeiten fünf Jahre Haft. 

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