Pressemitteilung der Koblenzer – Kanzlei für Steuerrecht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

(CG/nif/Kanzlei Koblenzer) Wie verschiedene Medien unlängst berichtet haben, hat das Landgericht Tübingen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vorgelegt. Zudem ist mittlerweile auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aktiv geworden und hat verschiedenen Bundes- und Landesbehörden einen umfassenden Fragenkatalog zur Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags zugeleitet. Neben den Landtagen sollen zu den insgesamt neun Fragen u.a. auch Bundestag, Bundesrat und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Stellung nehmen. Hierfür hat das BVerfG eine sehr kurze Frist bis zum 31. Oktober 2017 gesetzt. Lt. einem Gerichtssprecher soll der Senat bestrebt sein, „noch im laufenden Jahr eine Entscheidung zu fällen“.

 

Auslösender Grund für die angeforderten Stellungnahmen war die Vielzahl von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen, die in den zurückliegenden Wochen und Monaten eingereicht wurden und über die das BVerfG nun zu entscheiden hat. Eine Auswahl dieser Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht vorab an die bundes- und landesrechtlichen Behörden übersandt. Hierunter befinden sich auch zwei der insgesamt zehn von der Koblenzer-Kanzlei für Steuerrecht vertretenen Verfassungsbeschwerden, bei denen die Kanzlei auch bereits das verwaltungsgerichtliche Vorverfahren betreut hatte. Wesentliches Argument dieser Verfassungsbeschwerden ist die abgabenrechtliche Qualifizierung des Rundfunkbeitrags als Steuer mit der Folge, dass den Ländern keine Gesetzgebungskompetenz für seine Erhebung zusteht. 

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