Pressemitteilung der Koblenzer – Kanzlei für Steuerrecht zum Thema Rundfunkbeitrag

(nif) Im Rahmen der Jahrespressekonferenz hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am vergangenen Dienstagabend eine Jahresvorausschau 2017 veröffentlicht. Unter Punkt 21. wird angekündigt, dass sich der erste Senat noch in diesem Jahr mit den „Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Einführung eines Rundfunkbeitrages durch den Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15. Dezember 2010, insbesondere §§ 2 und 5 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, mit dem Grundgesetz vereinbar ist“ auseinandersetzen wird. Berichterstatter ist BVR Prof. Dr. Paulus.

 

Unter den in dieser Sache genannten Aktenzeichen befindet sich auch die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juni 2016 (Az.: BVerwG 6 C 37/15), welche die Koblenzer–Kanzlei für Steuerrecht am 16. August 2016 unter Federführung ihres Gründungsgesellschafters Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer eingelegt hat.

 

Inhaltlich richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, der zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist. Seitdem wird die Erhebung des Beitrags nicht mehr an das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts, sondern an das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte geknüpft. Zur Zeit beträgt der Beitrag im privaten Bereich in der Regel 17,50 Euro monatlich.

 

Bereits seit drei Jahren begleitet Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer als Prozessbevollmächtigter und Rechtsbeistand seine Mandantin und Beschwerdeführerin Carina G.. Nach Prozessen vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg (Januar 2015), dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (August 2015) und dem Bundesverwaltungsgericht (Juni 2016) hat der Weg die Beschwerdeführerin und ihren Anwalt nun nach Karlsruhe geführt.

 

„Wir freuen uns sehr, dass das Bundesverfassungsgericht in dieser Sache zu einer schnellen Entscheidungsfindung kommen will. Dieser Umstand stellt auch die besondere Bedeutung noch einmal heraus, die dieser gesamte Sachverhalt für die Öffentlichkeit einnimmt“, erklärt Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer.

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